Soziales Miteinander und Demokratie

    Unsere Demokratie und Gesellschaft leben von einer breiten Beteiligung und einem starken Miteinander. Durch unverbindliche Bürgerentscheide verhindert Hamburg aktuell bewusst Bürgerbeteiligung. Die ÖDP fordert eine direkte und bürgernahe Politik, transparente Entscheidungen und konstruktiven Meinungsaustausch über soziale und demographische Grenzen hinweg. Wir wollen Hamburg als eine lebenswerte Stadt für alle Generationen gemeinsam mit allen Bürgern gestalten.

    Unsere Forderungen:

    • endlich verbindliche Bürgerentscheide auf allen Ebenen
    • Abschaffung aller Prozent-Hürden bei allen Wahlen oder Einführung eines Ersatzstimmen-Wahlrechtes, wenn die Erststimme verfällt
    • Förderung eines attraktiven Gesellschaftsdienstes für alle Jugendlichen
    • Kindergeld nicht mehr auf ALG2 anrechnen
    • soziale und ökologische Aspekte als zentrale Elemente der Lehrpläne
    • Kinderversorgung und die Altenpflege müssen der Stadt und den Menschen hier wesentlich mehr Ressourcen wert sein und dürfen nicht dem Gewinndenken unterworfen sein

    Die ÖDP unterstützt die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!„. Wir rufen Sie auf, bis zum 31.01. zu unterschreiben. Laden Sie sich dazu die Unterschriftenliste herunter, unterschreiben Sie und senden es an die dort angegebene Adresse.

    Unser gesamtes Wahlprogramm zum Download