03.05.2020

    ÖDP Hamburg positioniert sich gegen eine allgemeine Maskenpflicht

    Eine einschneidende Maßnahme wie eine allgemeine Maskenpflicht sollten staatliche Institutionen nur anordnen, wenn es wirklich nötig und sinnvoll ist. Das ist unserer Einschätzung nach in der gegenwärtigen Situation nicht der Fall. Weder ist es sinnvoll, auf leeren Bahnsteigen und großteils leeren Zügen eine Maske zu tragen, noch ist das Tragen ohne Nebenwirkungen. Geringere Sauerstoffaufnahme, erhöhte Virenkonzentration und die negative psychologische Wirkung sind zu beachten.

    Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind die Neuinfektionsraten mit dem Coronavirus derzeit in Deutschland sehr niedrig. Das Abstand-Halten haben die allermeisten Menschen gut verinnerlicht. Viele Krankenhäuser sind halb leer, weil Untersuchungen und Operationen verschoben und die große „Coronawelle“ ausgeblieben ist.

    Noch immer sind Masken Mangelware und werden dringend im medizinischen Bereich benötigt. Eine allgemeine Maskenpflicht kann diesen Zustand verschlimmern. Wenn Masken nicht sachgerecht angewendet werden, erhöhen sie sogar das Infektionsrisiko. Für eine sachgerechte Anwendung bedarf es mehrere Masken und regelmäßiges Waschen, was gerade für finanziell schwache Familien und Geflüchtete nicht immer umsetzbar ist.
    Zudem kann das Tragen von Masken viele Menschen in der falschen Sicherheit wiegen, so dass sie nicht mehr auf das Einhalten des nötigen Abstands achten. Vor diesem Hintergrund wurde eine allgemeine Maskenpflicht bereits vom Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert.

    Angesichts dieser Situation sind wir mehrheitlich der Meinung, dass die Lockerungen, wie sie jetzt stattfinden, keine allgemeine Maskenpflicht benötigen. Sofern in Busse und Bahnen ein Abstand wegen Überfüllung nicht gewährleistet werden kann, kann an das freiwillige Tragen von Masken und Schals in Verbindung mit der üblichen Etikette und Hygienemaßnahmen zum Eigenschutz und dem Schutz Anderer appeliert werden. Eine generelle Pflicht im öffentlichen Verkehr ist in Anbetracht der aktuellen Datenlage und dem damit verbundenen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte nicht vertretbar. Sollte die Infektionsrate wieder deutlich ansteigen, könnte eine partielle Maskenpflicht schnell angeordnet und umgesetzt werden.

    Wir sehen es als notwendig an, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, doch sollten wir auch hier das rechte Maß im Auge behalten. Maßnahmen sollten immer verhältnismäßig sein.

    Während der Dauer der beschlossenen Maskenpflicht brauchen wir zudem mehr Ausnahmen für Menschen, denen das Tragen einer Maske für längere Zeit (zum Beispiel bei der Arbeit) nicht zugemutet werden kann. Davon unberührt bleibt unsere Forderung, die Maskenpflicht als solche umgehend einzustellen und auf Selbstbestimmung und respektvolles Miteinander zu setzen.

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    14.03.2020

    Dreckiger Wahlkampf: ÖDP befreit Bäume vom Plastikmüll der anderen

    Die Wahl ist vorbei, die Koalitionsgespräche laufen. Was auf jeden Fall hängen bleibt, sind die Kabelbinder an Bäumen und Masten. Leider hat die SPD das nicht „Im Blick“ und die Grünen und andere Parteien scheint das auch nicht zu kümmern. Wir als ÖDP stehen für ein Weniger ist mehr und wollen weniger Plastikmüll auf unseren Flächen. Wir kritisieren besonders das Umgurten der Bäume durch Kabelbinder. Diese schädigen unsere Stadtbäume nachhaltig und müssen schnellstmöglichst entfernt werden.

    Wir haben schon mal angefangen. Am 08.03. waren wir mit 2 Personen unterwegs und haben in 90 Minuten auf einem 400 Meter langen Grünstreifen und an zwei weiteren Standorten die im Bild zu sehende Ausbeute an Plastikmüll gesammelt. Es lohnt sich!

    Noch immer finden sich Kabelbinder um Bäume und Masten. Teilen Sie uns die Standorte mit, oder legen Sie selbst Hand an!