21.09.2020

    Die ÖDP wählt einen neuen Bundesvorstand

    Auf ihrem Parteitag vom 18. – 20.09. hat die ÖDP einen neuen Bundesvorstand gewählt. Wir Hamburger gratulieren folgenden Mitgliedern zur Wahl:

    Bundesvorsitzender: Christian Rechholz (Bayern)
    1. Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Peter Schneider (Thüringen)
    2. Stellvertretender Vorsitzender: Jan-Philipp van Olfen (Bayern)
    Schatzmeister: Dirk Uehlein (Baden-Württemberg)
    Schriftführerin: Christine Stankus (Baden-Württemberg)
    Beisitzerin: Charlotte Schmid (Bayern)
    Beisitzer: Prof. Dr. Klaus Buchner (Berlin)
    Beisitzer: Carsten Krehl (Niedersachsen)
    Beisitzer: Thomas Schiffelmann (Bayern)

    Wir bedanken uns zudem bei den alten Vorstandsmitgliedern für ihr großes Engagement in den letzten Jahren und wünschen Alles Gute!

    05.07.2020

    Doughnut Economics

    Heute wollen wir euch das Model der Doughnut Economics vorstellen. Das hat jetzt nichts mit Homer Simpson zu tun, der zu gerne diese Süßspeise nascht.
    Der Doughnut symbolisiert einen Zustand der wirtschaftlichen Ausgeglichenheit: An der Außenseite begrenzen ihn unsere natürlichen Lebensgrundlagen. An der Innenseite soll der Doughnut unsere Grundbedürfnisse abdecken.

    Leider sind wir weit von einem ausgeglichenen Zustand entfernt: Zum einen haben wir die Grundbedürfnisse vieler unserer Mitbürger weltweit noch lange nicht abgedeckt. Auf der anderen Seite schießen wir bei 4 von 9 natürlichen Rahmenbedingungen weit über das für unser Öko-System erträgliche Maß hinaus.

    Dieses simple Modell zeigt uns, dass wir wegkommen müssen von dem überholten Glaubenssatz des ständigen Wirtschaftswachstums, hin zu einer Steady-State Economy auf einem gesunden Niveau, dem Doughnut eben.
    Oder um Mahatmi Gandhi zu zitieren: Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

    Mehr dazu könnt ihr unter den folgenden Links nachlesen:

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    03.07.2020

    Realpolitik der Grünen

    Als Sau bist du in Deutschland arm dran, nicht einmal die Grünen helfen dir.
    Naja, aber schon irgendwie geschickt, wie das die Grünen darstellen: Im Bundestag die schnellstmögliche Abschaffung der Haltung von Schweinen in Kastenständen fordern,
    im Bundesrat aber mal wieder keinen Gebrauch von dem eigenen Veto-Recht machen und ein Gesetz durchwinken, das eben genau die Kastenhaltung legitimiert.
    Chapeau, liebe deutsche Agrarindustrie, wieder einmal habt ihr eure Interessen durchgesetzt. Und die armen Schweine werden in Deutschland immer noch kein Recht haben, sich in ihrem Stall auch mal auszustrecken.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muttersauen-bundesrat-will-gesetzesaenderung-verabschieden-zum-nachteil-der-tiere-a-62e49f90-7586-44ea-8223-50e241460b56?fbclid=IwAR1pY8yRNEXnt3Ngqgt2Kjy37kpnK0xOnsn04jM1_72usFBVbGZi2wkojDI

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    27.06.2020

    13 Millionen

    Die „Zahl des Tages“: 13 Millionen – Eine Zahl zwischen Hoffnung und Grauen.
    In diesem Fall ist das Grauen hierzulande: Weitestgehend unsichtbar von der Bevölkerung, und oft nur durch Aktivisten aufgedeckt. Missstände in Schweinezuchtbetrieben sorgen Hochrechnungen zufolge für knapp 13 Millionen Mastschweine, die jährlich vor ihrer Schlachtreife „entsorgt“ werden müssen. Ca. 300.000 hiervon unter qualvollen Bedingungen. Dass parallel dazu mindestens ebenso viele Lebewesen den Gang in industrielle Schlachtbetriebe wie „Tönnies“ antreten, macht das Ganze nicht besser …
    Die ÖDP Hamburg schließt sich daher den Forderungen von u.a. Verbraucherschützern zu einem verbindlichen staatlichen Tierwohllabel an, welches auch Standards für artgerechte Haltung setzt. Eine Kennzeichnung des Lebensmittels ist das mindeste, damit der Verbraucher Herkunft, Zucht- und Schlachtbedingungen transparent verfolgen kann.
    Ein Zeichen der Hoffnung kommt hingegen aus China, einem Land das nicht gerade als Vorreiter in Sachen Umwelt-Standards gilt.
    Leider tun wir da den Chinesen oftmals Unrecht, wie die eindrückliche Zahl von 13 Millionen Bäumen zeigt, die in China innerhalb von gerade mal 3 Tagen gepflanzt werden. Seit 1978 wurden so bereits > 66 Mrd. Bäume gepflanzt, die Teil eines gewaltigen Aufforstungsprogramms der chinesischen Regierung sind („Chinas Grüne Mauer“).
    Das Ziel ist, die Ausbreitung der Wüste Gobi zu verhindern, was 2017 erstmals gelungen ist. In diesem Jahr wurde die Wüste um 2400 Quadratkilometer, das entspricht der Fläche des Saarlands, zurückgedrängt. Weitere positive Nebeneffekte sind die deutliche Abnahme von Sandstürmen in der Region Beijing und das Binden großer Mengen von CO2.
    Die chinesische Regierung gibt sich damit nicht zufrieden und hat sich zum Ziel gesetzt, die mit Wald bedeckte Fläche von derzeit 22% auf 30% im Jahre 2050 zu steigern.

    Quellen zum Nachlesen u.a.
    sueddeutsche.de
    tagesschau.de
    br.de
    nature.com
    heise.de

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    24.06.2020

    Deutschland setzt die EU-Vorgaben um und verbietet Einwegplastik ab 2021 – oder doch nicht?

    Das Kabinett beschloss heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verbannung von vermeidbaren Einwegplastik-Artikeln, z.B. Besteck oder Rührstäbchen, die zu einem erheblichen Teil zum Ende ihres Lebens in unseren Meeren landen.
    Soweit so gut, aber ist es vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nur solche Dinge verboten werden, zu denen es (Einweg)Alternativen gibt (z.B. aus Holz oder Glas)? Kann man denn nicht Einwegtrinkhalme oder -Besteck gänzlich verbieten oder ginge das zu weit? Auch eine Deklaration jener Produkte als „mehrfach verwendbar“ könnte im Endeffekt bewirken, dass die Abfallmenge nicht reduziert wird und auch der Plastikverbrauch nicht signifikant verringert wird.
    Wir schließen uns damit Kritiken, die u.a. von der Deutschen Umwelthilfe kommen an, dass Deutschland seiner selbst auferlegten Vorreiterrolle hiermit nicht gerecht wird, indem lediglich EU Mindeststandards umgesetzt werden. Wir fordern eine noch weitgehende Abkehr von Einwegprodukten und -Verpackungen!
    Wir freuen uns auf Ihre Meinungen!
    Weitergehende Quellen z.B.:
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/einwegplastik-wird-verboten-1763390
    https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-einwegplastikverbot-101.html
    https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-wirtschaft_artikel,-verbot-fuer-einwegplastik-kommt-mitte-2021-_arid,1920087.html

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    18.06.2020

    Völli bleibt – Natur muss trotzdem weichen….

    Medienwirksame Politik der Grünen in HH.
    Wir erinnern uns: Im Oktober 2019 sollte still und heimlich der Vollhöfner Wald und damit 23.000 Bäume für weitere Logistikflächen eines stagnierenden Hafens gerodet werden.
    Die Bilder der Baumbesetzer so kurz vor der Wahl passten schlecht zum Image eines grünen Umweltsenators und so wurde das Thema bis zur Bürgerschaftswahl 2020 aufgeschoben.
    Nach Abschluss der Verhandlungen dann der große „Coup“ der Grünen:
    Katharina Fegebank hat sich richtig für den „Völli“ eingesetzt und erreicht, dass er bleibt……
    und gleichzeitig in den Koalitionsvertrag hineingenommen, dass „andere Flächen in entsprechender Größe für die Hafennutzung aktiviert werden“.
    Ein Blick auf das Satellitenbild zeigt, dass es sich bei den Ausweichflächen auch um wertvolle Natur handelt, u.a. das Idyll um den Kirchdorfweg in Altenwerder.
    Machen wir eine Bilanz dieses Kuhhandels:
    Hafenwirtschaft: erhält neue Flächen für WACHSTUM – Gewinner
    Grüne: Image als Umweltpartei gerettet – Gewinner Natur: verliert weitere Flächen – Verlierer

    Die Ökologisch-Demokratische Partei fordert eine Abkehr vom Wachstums-Dogma unserer Zeit. Wie dieses Beispiel zeigt, ist echter Umweltschutz mit ständigem Wirtschaftswachstum nicht vereinbar.

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    15.06.2020

    Priorität nach der Wahl

    Bahrenfeld: Wenn man im Gebiet zwischen der Kreuzung Holstenkamp / Schnackenburgallee und dem Volkspark spazieren geht, glaubt man kaum, dass man sich in Hamburg befindet:
    Hohe Bäume säumen ein altes Kopfsteinpflaster, überall finden sich kleine grüne Oasen wie Schrebergärten oder Gemeinschaftsgärten wie der Luthergarten. Für Radfahrer ist dieser verkehrsarme Raum eine willkommene Abkürzung durch die Stadt. Kita-Gruppen sind auf dem Weg in den Volkspark, ohne sich Sorgen um den Verkehr machen zu müssen.
    Denn noch ist dieses Areal von den großen Hamburger Verkehrsrouten verschont geblieben. Noch….

    Mit dem A7-Deckel soll auch der Holstenkamp verlängert werden und schon bald sollen 19.000 Fahrzeuge pro Tag hier durchrollen.

    Verlassen wir diese Gegend, wo die einfachen Hamburger wohnen, und kommen in Hamburgs beste Stube: Hier rund um den Jungfernstieg will der neue Rot-Grüne-Senat öffentlichkeitswirksam bald ein paar Straßen zu verkehrsberuhigten Zonen umwandeln. Wir können also schon bald über den Neuen Wall schlendern, um auf Schnäppchenjagd zu gehen. Während mit dem verkehrsberuhigten Jungfernstieg die Stadt einen grünen Anstrich bekommt, in dessen Genuss vor allem die gut betuchten Bürger kommen werden, werden in den Wohnvierteln eiskalt die „Grundfunktionen unserer Stadt aufrecht erhalten“ – sprich: freie Fahrt fürs Auto.

    Der neue Senat setzt da halt nach der Wahl Prioritäten…..

    Es bleibt eine zarte Hoffnung, dass der neue grüne Verkehrssenator sich hier für eine ökologische Politik gerade macht. Vor der Wahl hatten sich die Grünen auf Anfrage der BI Volkspark zumindest für Maßnahmen wie eine Verkehrsberuhigung oder Tempo 30 auf dieser neuen Hauptstraße ausgesprochen.

    Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt….

    11.06.2020

    Klimaschutz hört da auf, wo der Profit der Autoindustrie anfängt.

    „Some people – some companies and some decision-makers in particular – have known exactly, what priceless values they are sacrificing to continue making unimaginable amounts of money.“ (Greta Thunberg, 2019)
    Schon seit Langem ist bekannt, dass es einen Klimawandel gibt. Das Kyoto-Protokoll, ein Vorgänger zum Pariser Klimaabkommen, wurde schon im Jahr 1997 angenommen, aber bisher sind die notwendigen Maßnahmen weitgehend ausgeblieben. Statt dessen setzt die Politik einseitig auf das Automobil als Verkehrsmittel, wie der Bau von neuen Autobahnen, z.B. der A26-Ost in Hamburg oder der Weiterführung der A49 in Hessen, zeigen.Während viele Treibhausgasproduzenten zwischen 1990 und 2016 ihre Emissionen senken konnten, ist der Verkehr der einzige blockierende Bereich, in dem die Emissionen sogar um ca. 25% zunahmen.Was außerdem häufig missachtet wird: Der Kfz-Verkehr hat nicht nicht nur direkte Emissionen, sondern auch indirekte (etwa durch den Bau von Straßen und Autobahnen, der eine riesige Menge an Asphalt und Beton benötigt).Um ein Beispiel zu nennen: Allein 1% der jährlichen 800 Millionen Tonnen CO2-Emissionen in Deutschland sind auf das Duisburger Stahlwerk von ThyssenKrupp zurückzuführen. Diese Stahlproduktion geht zu einem bedeutenden Anteil in die Automobil-Herstellung. [1]

    [1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klimaschutz-wie-gross-ist-der-co2-anteil-des-verkehrs,Rc7yF09

    05.06.2020

    Koalitionsvertrag Rot-Grün

    Ausbau des Radwegenetzes: 80 Mio. EUR / Jahr
    A 26 Ost: 1.300 Mio. EUR
    Die falschen Prioriäten in der Hamburger Politik sind deutlich.
    Die Grünen brüsten sich damit, dass sie das Verkehrsressort bekommen haben und der SPD 60-80 km neue Radwege / Jahr abgerungen haben. Im Vergleich zur beschlossenen A26 Ost handelt es sich dabei aber nur um Peanuts, wie die obigen Zahlen belegen.
    Am besten nehmen wir es mit Humor, frei nach dem Motto
    „Eigentlich kann man doch Auto und Bahn ganz einfach unter einen Hut bringen – mit einer Autobahn“

     

    03.05.2020

    ÖDP Hamburg positioniert sich gegen eine allgemeine Maskenpflicht

    Eine einschneidende Maßnahme wie eine allgemeine Maskenpflicht sollten staatliche Institutionen nur anordnen, wenn es wirklich nötig und sinnvoll ist. Das ist unserer Einschätzung nach in der gegenwärtigen Situation nicht der Fall. Weder ist es sinnvoll, auf leeren Bahnsteigen und großteils leeren Zügen eine Maske zu tragen, noch ist das Tragen ohne Nebenwirkungen. Geringere Sauerstoffaufnahme, erhöhte Virenkonzentration und die negative psychologische Wirkung sind zu beachten.

    Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind die Neuinfektionsraten mit dem Coronavirus derzeit in Deutschland sehr niedrig. Das Abstand-Halten haben die allermeisten Menschen gut verinnerlicht. Viele Krankenhäuser sind halb leer, weil Untersuchungen und Operationen verschoben und die große „Coronawelle“ ausgeblieben ist.

    Noch immer sind Masken Mangelware und werden dringend im medizinischen Bereich benötigt. Eine allgemeine Maskenpflicht kann diesen Zustand verschlimmern. Wenn Masken nicht sachgerecht angewendet werden, erhöhen sie sogar das Infektionsrisiko. Für eine sachgerechte Anwendung bedarf es mehrere Masken und regelmäßiges Waschen, was gerade für finanziell schwache Familien und Geflüchtete nicht immer umsetzbar ist.
    Zudem kann das Tragen von Masken viele Menschen in der falschen Sicherheit wiegen, so dass sie nicht mehr auf das Einhalten des nötigen Abstands achten. Vor diesem Hintergrund wurde eine allgemeine Maskenpflicht bereits vom Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert.

    Angesichts dieser Situation sind wir mehrheitlich der Meinung, dass die Lockerungen, wie sie jetzt stattfinden, keine allgemeine Maskenpflicht benötigen. Sofern in Busse und Bahnen ein Abstand wegen Überfüllung nicht gewährleistet werden kann, kann an das freiwillige Tragen von Masken und Schals in Verbindung mit der üblichen Etikette und Hygienemaßnahmen zum Eigenschutz und dem Schutz Anderer appeliert werden. Eine generelle Pflicht im öffentlichen Verkehr ist in Anbetracht der aktuellen Datenlage und dem damit verbundenen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte nicht vertretbar. Sollte die Infektionsrate wieder deutlich ansteigen, könnte eine partielle Maskenpflicht schnell angeordnet und umgesetzt werden.

    Wir sehen es als notwendig an, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, doch sollten wir auch hier das rechte Maß im Auge behalten. Maßnahmen sollten immer verhältnismäßig sein.

    Während der Dauer der beschlossenen Maskenpflicht brauchen wir zudem mehr Ausnahmen für Menschen, denen das Tragen einer Maske für längere Zeit (zum Beispiel bei der Arbeit) nicht zugemutet werden kann. Davon unberührt bleibt unsere Forderung, die Maskenpflicht als solche umgehend einzustellen und auf Selbstbestimmung und respektvolles Miteinander zu setzen.

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    03.05.2020

    ÖDP Hamburg positioniert sich gegen eine allgemeine Maskenpflicht

    Eine einschneidende Maßnahme wie eine allgemeine Maskenpflicht sollten staatliche Institutionen nur anordnen, wenn es wirklich nötig und sinnvoll ist. Das ist unserer Einschätzung nach in der gegenwärtigen Situation nicht der Fall. Weder ist es sinnvoll, auf leeren Bahnsteigen und großteils leeren Zügen eine Maske zu tragen, noch ist das Tragen ohne Nebenwirkungen. Geringere Sauerstoffaufnahme, erhöhte Virenkonzentration und die negative psychologische Wirkung sind zu beachten.

    Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind die Neuinfektionsraten mit dem Coronavirus derzeit in Deutschland sehr niedrig. Das Abstand-Halten haben die allermeisten Menschen gut verinnerlicht. Viele Krankenhäuser sind halb leer, weil Untersuchungen und Operationen verschoben und die große „Coronawelle“ ausgeblieben ist.

    Noch immer sind Masken Mangelware und werden dringend im medizinischen Bereich benötigt. Eine allgemeine Maskenpflicht kann diesen Zustand verschlimmern. Wenn Masken nicht sachgerecht angewendet werden, erhöhen sie sogar das Infektionsrisiko. Für eine sachgerechte Anwendung bedarf es mehrere Masken und regelmäßiges Waschen, was gerade für finanziell schwache Familien und Geflüchtete nicht immer umsetzbar ist.
    Zudem kann das Tragen von Masken viele Menschen in der falschen Sicherheit wiegen, so dass sie nicht mehr auf das Einhalten des nötigen Abstands achten. Vor diesem Hintergrund wurde eine allgemeine Maskenpflicht bereits vom Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert.

    Angesichts dieser Situation sind wir mehrheitlich der Meinung, dass die Lockerungen, wie sie jetzt stattfinden, keine allgemeine Maskenpflicht benötigen. Sofern in Busse und Bahnen ein Abstand wegen Überfüllung nicht gewährleistet werden kann, kann an das freiwillige Tragen von Masken und Schals in Verbindung mit der üblichen Etikette und Hygienemaßnahmen zum Eigenschutz und dem Schutz Anderer appeliert werden. Eine generelle Pflicht im öffentlichen Verkehr ist in Anbetracht der aktuellen Datenlage und dem damit verbundenen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte nicht vertretbar. Sollte die Infektionsrate wieder deutlich ansteigen, könnte eine partielle Maskenpflicht schnell angeordnet und umgesetzt werden.

    Wir sehen es als notwendig an, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, doch sollten wir auch hier das rechte Maß im Auge behalten. Maßnahmen sollten immer verhältnismäßig sein.

    Während der Dauer der beschlossenen Maskenpflicht brauchen wir zudem mehr Ausnahmen für Menschen, denen das Tragen einer Maske für längere Zeit (zum Beispiel bei der Arbeit) nicht zugemutet werden kann. Davon unberührt bleibt unsere Forderung, die Maskenpflicht als solche umgehend einzustellen und auf Selbstbestimmung und respektvolles Miteinander zu setzen.

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    14.03.2020

    Dreckiger Wahlkampf: ÖDP befreit Bäume vom Plastikmüll der anderen

    Die Wahl ist vorbei, die Koalitionsgespräche laufen. Was auf jeden Fall hängen bleibt, sind die Kabelbinder an Bäumen und Masten. Leider hat die SPD das nicht „Im Blick“ und die Grünen und andere Parteien scheint das auch nicht zu kümmern. Wir als ÖDP stehen für ein Weniger ist mehr und wollen weniger Plastikmüll auf unseren Flächen. Wir kritisieren besonders das Umgurten der Bäume durch Kabelbinder. Diese schädigen unsere Stadtbäume nachhaltig und müssen schnellstmöglichst entfernt werden.

    Wir haben schon mal angefangen. Am 08.03. waren wir mit 2 Personen unterwegs und haben in 90 Minuten auf einem 400 Meter langen Grünstreifen und an zwei weiteren Standorten die im Bild zu sehende Ausbeute an Plastikmüll gesammelt. Es lohnt sich!

    Noch immer finden sich Kabelbinder um Bäume und Masten. Teilen Sie uns die Standorte mit, oder legen Sie selbst Hand an!