Die Freitagsperspektive ist unsere Meinungsrubrik. In ihr kommen einzelne Mitglieder zu Wort, die zu einem Herzens- oder einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Mit dieser Rubrik wollen wir die Vielfalt unserer Partei zeigen und zu Meinungsaustausch – auch mit Ihnen – anregen. Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu einem der angesprochenen Themen an freitagsperspektive@oedp-hamburg.de!

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    13.11.2020

    Der Mythos der Entkopplung

    Für uns als ÖDP steht jetzt wieder die Sammlung der nötigen Unterstützungsunterschriften an, um für die Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Bei der Unterschriften-Sammlung werden wir des Öfteren gefragt, worin wir uns von der anderen Umweltpartei, den Grünen, unterscheiden.

    Die ÖDP und die Grünen unterscheiden sich in diversen Punkten. Einige Unterschiede sind allerdings diffizil: Man muss schon tiefer in die Materie einsteigen, um sie zu erkennen. Das betrifft auch einen ganz elementaren Bestandteil unseres Parteiprogramms, die Wachstumskritik.

    Wir als ÖDP glauben nicht an das Wunder des grünen Wachstums. Aus unserer Sicht können wir nur innerhalb der natürlichen Grenzen unseres Planeten bleiben, wenn wir die Wachstumszwänge unseres Wirtschaftssystems endlich überwinden.

    Eine Abbildung aus dem Buch „Wohlstand ohne Wachstum“ von T. Jackston untermauert unser Credo (siehe Abbildung). Der Schlüsselbegriff lautet hier Entkopplung. Um ein grünes, also umweltfreundliches, Wachstum erreichen zu können, müssen wir das Wirtschaftswachstum von den CO2-Emissionen entkoppeln.

    Jackston zeigte für den Zeitraum 1975 – 2010, dass eine derartige Entkopplung nicht erreicht wurde. Auf der einen Seite ist die CO2-Menge, die wir pro Dollar Wirtschaftsleistung – das können produzierte Waren als auch Dienstleistungen sein – durch Effizienz- und Einsparmaßnahmen gesunken. Der untere Teil der Abbildung zeigt jedoch, dass trotz aller Bemühungen der CO2-Ausstoß kontinuierlich gestiegen ist. Der Grund ist, dass die Einsparungen auf der einen Seite durch Wachstum auf der anderen Seite aufgefressen wurden.

    Unser ständig steigender Lebensstandard – sei es das größere Auto, das neueste Smartphone oder die exklusive Fernreise – fordert seinen Tribut. „Weniger ist mehr“ lautet da der umweltverträgliche Gegenentwurf der ÖDP.

    PS: Was die eingangs erwähnten Unterstützungsunterschriften betrifft, wären wir Ihnen für Ihre Unterstützung dankbar. Leider können Sie die Unterschrift nach wie vor nur auf einem ausgedruckten Formular leisten. Diese finden Sie unter
    https://www.oedp.de/wahlen/bundestagswahl-2021/

    PPS: Ich danke Dr. Thomas Dürmeier von Goliathwatch, der mich auf die Veröffentlichung von T. Jackston aufmerksam gemacht hat.

    Hannes Lincke, Schatzmeister

    Quelle: ÖDP-Hamburg

    30.10.2020

    Immer auf die Kleinen…

    …könnte man meinen – wenn man sich die neuen Beschränkungen in der Corona-Pandemie ansieht. Natürlich wäre bei einem Lockdown , der die großen Schlachtbetriebe und Massenindustrie betrifft mit sehr viel mehr Gegenwehr und Klagen, sowie massiven Entschädigungsansprüchen zu rechnen. Diese Gegenwehr können die Kulturbranche, Sport-und Freizeitanbieter oder auch soziale Einrichtungen nicht so schnell bis finanziell gar nicht leisten. Schon gar nicht mehr nach dem ersten Lockdown. Sie werden womöglich mit einem neuen Hilfspaket abgespeist, mit dem die Regierung größere Industriebetriebe sicher nicht zufriedenstellen könnte. Die Machtverteilung und Entscheidungsgrundlage auch außerhalb der Corona-Pandemie innerhalb der Regierung wird daher hier wieder sehr deutlich. Wirtschaftsgetriebene, Kapitalismusgesteuerte und von Lobbyisten beeinflusste Entscheidungen sind an der Tagesordnung. Kultur, Soziales und Bildung, die stets dabei sind ihre eigenen Brände zu löschen, haben kaum Mitspracherecht und Sprachgewalt. Daher betrifft der neue „softe“ Lockdown vor allem ebendiese: Kultureinrichtungen, Sportstätten und Bildungseinrichtungen, sowie soziale Initiativen wie z.B. foodsharing, die nun kein Essen mehr einsammeln, um es an Bedürftige zu verteilen.

    Entscheidungen wurden offensichtlich trotz neuer Erfahrungswerte nach dem letzten Lockdown nicht aufgrund Ihres Infektionsrisikos getroffen, sondern aufgrund der möglichen Gegenwehr und zu erwartenden finanziellen Hilfsmaßnahmen.

    Doch wenn wir einmal vom Geldwert absehen – wie viel Wert sollte uns die Kultur , das soziale Umfeld und unsere Freizeiteinrichtungen in unserer Gesellschaft sein? Bilden diese nicht vielmehr das Fundament selbst einer kapitalistischen Gesellschaft, indem sie diese zusammenhalten und Menschlichkeit proklamieren? Und damit wären wir bei der grundsätzlichen Wertschätzung unserer „sozialen“ Marktwirtschaft angekommen, die in ihren Grundfesten nur zukunftsfähig sein wird, wird sie zunehmend auch auf das Gemeinwohl ausgerichtet. Denn: das kapitalistische Wachstum, wie wir es derzeit erleben ist endlich. Liebe und Menschlichkeit sind unbegrenzt!

    Karlotta Ahrens, Schriftführerin

    Quelle: Wikipedia

    16.10.2020

    Flüchtlingspolitik im Fokus

    Mit den Ereignissen auf der griechischen Insel Lesbos rückt die Flüchtlingsfrage erneut in den Brennpunkt europäischer Politik. Die griechischen Behörden machen eine Handvoll junger Männer, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, für den Brand des Lagers Moria verantwortlich. Uns erreichen schlimme Bilder. Die Lager auf den griechischen Inseln waren bereits hoffnungslos überfüllt und dann verloren tausende Menschen vorübergehend ihre Unterkunft. Die griechische Regierung gibt offen zu, dass diese Lager auch abschreckende Wirkung haben sollen. Meiner Meinung nach haben diese Zustände viel mit der deutschen (und anfangs auch österreichischen) Flüchtlingspolitik 2015/16 zu tun, die unsere Gesellschaft und die Europäische Union nachhaltig spaltet.

    Seit Gründung im Jahr 1993 liegen Migration und Flucht im Zuständigkeitsbereich der EU. Im Frühherbst 2015 setzte die deutsche Regierung jedoch im Alleingang die europäische Rechtsgrundlage (Dublin Abkommen) außer Kraft. In Folge kam es zu einer zeitweise  unkontrollierten und enormen Einwanderung über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Neben Geflüchteten nutzten auch viele Menschen die offenen Grenzen in Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse. Die Bilder, die ARD und ZDF damals zeigten, erweckten den Eindruck, dass zu einem großen Teil Familien mit Kindern kamen. Später stellte sich heraus, dass etwa 70% allein reisende Männer waren.

    Viele kamen in der festen Überzeugung, sie seien von der deutschen Regierung eingeladen worden. Daran hatten auch skrupellose Leute ihren Anteil, die Deutschland als Schlaraffenland darstellten, wo man schnell Wohnung und Arbeit und noch manches mehr bekommt. Es gibt Berichte über Familien, die ihr gesamtes Hab und Gut verkauften, um für einen Sohn den Schlepper nach Deutschland zu bezahlen. Dieser sollte die Familie später ins verheißungsvolle Land nachholen. Wie groß muss die Enttäuschung sein, wenn dieser Plan mißlingt!?

    Wolfgang Schäuble verglich Angela Merkel damals mit einer unvorsichtigen Skifahrerin, die eine Lawine auslöste. Ohne die große Hilfsbereitschaft und das immense ehrenamtliche Engagement in der deutschen Bevölkerung hätten die Herausforderungen kaum bewältigt werden können. Mit der Versorgung und Unterbringung der vielen Menschen leisteten die Kommunen Enormes! Mich versetzte die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit der führenden deutschen Politiker, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen, Ende 2015 in große Sorge um unser Land. Dies war der Hauptgrund, nach 17 Jahren inaktiver Mitgliedschaft in der SPD politisch aktiv zu werden!

    Vor allem in Deutschland ist die Empörung über Regierungen osteuropäischer Länder groß, die sich an der Aufnahme der Geflüchteten und Migranten nicht beteiligen wollen. Sie verweisen darauf, dass Deutschland 2015 ohne Absprache mit den Partnerländern die unkontrollierte starke Einwanderungsbewegung auslöste und zu verantworten hat. Bei aller berechtigten Kritik sollten wir uns ehrlich fragen, wie wir reagieren würden, wenn andere Länder Alleingänge mit weitreichenden Konsequenzen im Bereich der Gemeinschaftspoltik unternehmen? Wären wir bereit die Folgen solidarisch zu teilen?

    Die griechische Regierung will die Menschen von Moria nicht auf das griechische Festland verlegen, sondern ein neues Lager errichten. Sie begründet dies mit der Befürchtung, dass weitere Lager in Flammen aufgehen wenn deutlich wird, dass man mit Brandstiftung eine Verlegung erreichen kann. Außer der deutschen ist bisher keine Regierung eines Mitgliedslands der EU bereit, Geflüchtete aus Moria im großen Stil aufzunehmen.

    Nach den Ereignissen 2015/16 änderte die EU ihre Flüchtlingspolitik. Die Außengrenzen sollten besser gesichert und in den Ankunftslagern schnell entschieden werden. Diejenigen, deren Antrag auf Asyl anerkannt wird, sollen rasch auf dem europäischen Festland verteilt, diejenigen, die nicht anerkannt werden, die EU verlassen. Das Abkommen mit der Türkei, nach dem für jede in die Türkei zurückgeschickte Person ein Syrer legal aus der Türkei in die EU einreisen kann, führte zu einem deutlichen Rückgang illegaler Migration und der Schlepperkriminalität. Mittlerweile hat die Türkei das Abkommen gekündigt. Dass Erdogan nicht davor zurückschreckt, Geflüchtete als politische Waffe einzusetzen, wurde Anfang des Jahres überdeutlich, als Tausende in Sonderbussen an die griechische Grenze transportiert wurden. Man hatte ihnen erzählt die Grenze sei offen. Die armen Menschen wurden nicht nur benutzt, sondern auch belogen!

    Dennoch sollte die EU sich meiner Meinung nach gut überlegen, ihrerseits das Abkommen nicht mehr zu befolgen und Geldleistungen für geflüchtete Syrer in der Türkei zu reduzieren oder gar zu streichen. Denn die Türkei leistet mit der Aufnahme von über 3 Millionen Menschen aus Syrien viel und steckt selber in einer Wirtschaftskrise. Auch wenn Erdogan dies als Schwäche auslegen könnte geht es hier um Hilfe für Millionen Menschen, die ihre Heimat zumindest vorübergehend verloren haben!

    Was läuft schief in der gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik? Unwürdig erscheint neben der Überfüllung der Lager vor allem, dass Menschen teilweise Jahre auf eine Entscheidung warten müssen. Es mangelt an schneller Entscheidung und konsequenter Umsetzung. Das ist ein klares Versagen der Europäischen Union! Man darf die Länder an den Außengrenzen der EU auf keinen Fall alleine lassen. Die EU muss alle nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass in den Aufnahmelagern schnell entschieden und die Entscheidungen auch umgesetzt werden!

    Die Bereitschaft Hunderttausende Menschen unkontrolliert aufzunehmen war sicherlich eine große humanitäre Geste, die international einerseits Bewunderung, andererseits Kopfschütteln auslöste. Es zeigte sich schnell, dass eine solche Politik weder in Deutschland noch in Europa durchzuhalten ist. Das immer wiederkehrende Mantra führender Politiker, „die Ereignisse von 2015 dürfen sich nicht wiederholen“, impliziert meiner Meinung nach, dass diese Politik ein Fehler war. Die Regierung Merkel hat Deutschland in eine prekäre Lage gebracht. Denn ein großer Teil der nahezu zwei Millionen unkontrolliert eingereister Menschen kam nach Deutschland und die meisten Menschen wollen dahin, wo bereits Verwandte, Freunde und Landsleute sind. Auch deshalb wird der Migrationsdruck nach Deutschland dauerhaft hoch bleiben.

    Bereits im Vorwege der Ereignisse von 2015 wurden große Fehler gemacht. So musste die UNO 2014 ihre Lebensmittelhilfen für Geflüchtete in Syrien und den umliegenden Ländern aus Geldmangel um 40% kürzen! Insbesondere im Hinblick auf Afrika sollten wir daraus lernen!

    Die Vereinten Nationen (UNO) rechnen bis 2050 mit einer Verdoppelung der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent, bis zum Ende des Jahrhunderts könnte sie sich vervierfachen! Wo sollen diese Menschen Arbeit und Einkommen finden? Was passiert, wenn durch Klimawandel Teile des afrikanischen Kontinents unbewohnbar werden, wie viele Forscher es voraussagen? Enormes Elend und gewaltige Ströme von flüchtenden Menschen sind vorprogrammiert. Ich bin der Meinung, dass die afrikanischen Länder selber verantwortlich sind den starken Anstieg ihrer Bevölkerungszahlen zu bremsen. Wir Europäer müssen ihnen helfen, insbesondere weil wir durch unseren Lebensstil viel zu den Fluchtursachen beitragen. Vor allem zur wirtschaftlichen Entwicklung und Bildung kann Europa viel beitragen.

    Bisher ist die europäische Handelspolitik allerdings von egoistischen Motiven geprägt und hat die Bedürfnisse der afrikanischen Länder kaum im Blick. In seinem jüngsten Buch „Diktatur der Märkte“ stellt der langjährige Europaabgeordnete der ÖDP Professor Buchner dies anschaulich dar. Ein groß angelegtes Programm zur beruflichen und universitären Ausbildung junger Afrikaner(innen) in Europa erscheint mir sehr sinnvoll. Allerdings sollte sicher gestellt werden, dass die Menschen zurückkehren, um das Erlernte in die Entwicklung ihrer Länder einzubringen.

    Gunter Dörsam, Beisitzer im Vorstand

    09.10.2020

    Wohin mit dem Schlick?

    Wer schon einmal als Kind am Strand nahe der Wasserkante gebuddelt hat kennt das Problem vielleicht: Kaum ist das Loch gebuddelt und Wasser eingetreten, brechen die Seitenwände ein, trägt die Welle neuen Sand in die Kuhle. Dieses Geschehen ist kinderleicht zu verstehen und doch anscheinend bei der Planung der Elbvertiefung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

    Denn nun, nachdem die Arbeiten nahezu abgeschlossen sein sollten, stellt sich die HPA die Frage: Wohin mit dem Schlick. Der nicht nur einmalig beim Ausbaggern auf die gewünschte Elbtiefe entsteht, sondern immer und immer wieder. Wie in den letzten Jahren vor der Vertiefung bereits, nur in noch größeren Mengen. Denn was sich auch anhand einer selbst gebuddelten Kuhle am Strand beobachten ließe: Je breiter und tiefer der gebaggerte Graben, desto mehr und desto schneller, mit mehr Fließkraft, strömt Wasser aus dem Meer mit jeder Welle hinein, bringt durch seine Kraft auch mehr Sand mit und zieht die Seitenwände stärker in Mitleidenschaft. Genau das ist es, was bei der Elbvertiefung zwar in der Planung bereits vorgesehen, für dessen Problematik aber anscheinend nicht ausreichend für eine Lösung gesorgt wurde. Ansonsten würden nun nicht erneut Diskussionen aufbrennen, wo der – zudem vom Hafen mit Schadstoffen belastete Schlick – zu entsorgen sei.

    Dass dieser noch stärker als in der Planung berechnet zunimmt, ist auch den sinkenden Niederschlägen der letzten Jahre geschuldet. Diese sorgen durch niedrigere Wasserstände der Elbe für eine geringere Flussgeschwindigkeit und einen geringeren Rückfluss der Sedimente aus dem Hafen Richtung Meer. Naja, dass die Niederschlagshöhen durchaus schwanken ist natürlich, dass die Niederschlagsmengen grundsätzlich durch den Klimawandel sinken ist jedoch keine Neuigkeit des letzten Jahres. Ein nicht mit Sicherheit zu berechnender Faktor hätte meiner Meinung nach aufgrund der bekannten Auswirkungen des Klimawandels mit eher sinkenden Niederschlagsmengen berücksichtigt werden müssen, nicht mit der positiven Erwartung wieder ansteigender Niederschläge. Nun steht die Stadt Hamburg vor einem Dilemma: Sie hat die Elbvertiefung politisch abgesegnet und durchgeführt; auf Kosten des Steuerzahlers wurde die Infrastruktur für die steigenden Containerumschläge bereits angepasst. Nun einen Rückzug zu machen, „nur“ weil niemand weiß wohin mit dem immer mehr werdenden Schlick?!

    Ich denke, es wäre an der Zeit erneut und fallbezogen das durch Covid-19 entstandene Diskussionsthema aufzugreifen: Wie viel Wachstum ist nötig und möglich? Der Hamburger Hafen ist nicht die ideale Anlaufstelle für die heutzutage gebauten Containerschiffe. Er soll künstlich, um weiterhin ein Wirtschaftswachstum verzeichnen zu können, dahin getrimmt werden. Doch geschieht dies auf Kosten der Natur (über Hamburgs Grenzen hinaus) und auf Kosten der Lebensqualität, wenn man die zunehmende Feinstoffbelastung und Diskussionen über die Öffnung der Dove-Elbe mit einbezieht.

    Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich Politik mehr traut und der Wirtschaft Grenzen aufweist, wo diese aus Angst vor fehlender Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Umsätze Grenzen überschreitet. Es ist auch an der Zeit, dass Kooperation, z.B. die der (inter-)nationalen Häfen gefördert und gefordert wird entgegen der Angst vor fehlender Wettbewerbsfähigkeit und sinkendem Innovationsdruck. Die Forderung nach einem EU-weiten Hafengesetz, das eine Größenbegrenzung für die in Asien gebauten Containerschiffe vorsieht, ist vor allem angesichts eher sinkender Umschlagszahlen längst überfällig. Ein weiteres Wachstum ist, wie man auch an dem geplanten Ausbau der Infrastruktur im Hinterland auf bewaldeten und bewohnten Flächen sieht, häufig nur noch zu Lasten des Umweltschutzes und der Lebensqualität der Anwohner möglich. Hamburg sollte als Weltstadt Vorreiter sein und versuchen, Wirtschaft und deren Ziele auch und vor allem für den wirtschaftsrelevanten Hafen neu zu denken und alternative Anreize bieten. Ich bin froh, in der ÖDP eine Partei gefunden zu haben, die ebenso daran glaubt, dass ein Umdenken in der Wirtschaft erforderlich und die gegen die Elbvertiefung ist.

    Karlotta Ahrens, Schriftführerin

    02.10.2020

    Vernunft statt Bauchgefühl

    30 Jahre Deutsche Einheit und selten scheint die Gesellschaft so gespalten wie heute… Themen wie Klimawandel, Migration, Genderdebatten oder Corona machen es möglich. Gefühlt werde ich gezwungen mich stets zu entscheiden, bin ich für oder gegen Migration? Esse ich Fleisch oder nicht? Bin ich für oder gegen eine Alltagsmaske? Argumente werden wahrgenommen und gehen dann unter in der Meinung der moralischen Masse. Die Diskussionskultur und Argumente bleibt auf der Strecke der Emotionsautobahn.

    Die Gründe sind meiner Meinung nach so weitreichend wie die Themen. Einen möchte ich aber ganz vorne benennen: Wir leben in einer postfaktischen Welt begünstigt durch weltweite Foren für ungefilterten Meinungsaustausch in Echtzeit auf der einen Seite und einen gleich bleibenden 24 Stunden-Tag auf der anderen Seite. Meinung und Fakten daher schwer voneinander zu trennen. Eine Welt, die aufgrund ihrer Schnelllebigkeit keine Fehler verzeiht und schnelle Entscheidungen verlangt, vom Ministerpräsidenten genauso wie vom Polizisten oder Aktienkäufer. Und diese Entscheidung zumeist für oder gegen etwas.

    Wenn ich keine Zeit habe, mich intensiv mit den Hintergründen einer Tat, einer Firma, Aufgabe oder einer Behauptung auseinander zu setzen, bleibt mir nichts anderes übrig als das gute alte „Bauchgefühl“. Entgegen dem Verstand ist das Bauchgefühl leicht zu manipulieren, sodass ein lächelnder Unbekannter uns sympathischer erscheint als ein finster dreinblickender und wir ihm vermutlich eher zuhören.

    Sich diese Emotionen der Masse zu Nutze zu machen, sichert heutzutage also eher den Erfolg als Fakten. Deswegen sitzt ein Donald Trump im Weißen Haus, die AfD im Bundestag und grüne Politiker neben jugendlichen Klimademonstranten. Es gewinnt nicht mehr derjenige die Diskussion, der konsensfähig ist, sondern diejenigen, deren festgefahrenen Meinungen mehrheitsfähig sind – das Bauchgefühl ausnutzend.

    Bei vielen aktuell kontrovers diskutierten Themen geht es um Dinge, in die sich aufgrund Ihrer Aktualität hineingesteigert wird. Als Politiker kümmert und äußert man sich dann, wenn es opportun erscheint. Prominente Beispiele sind Angela Merkel, die entgegen ihrer Überzeugung überraschend eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe gewährte oder Christine Lambrecht, die ihre Meinung zum Strafmaß von Kindesmissbrauch im Tagesrhythmus ändern konnte.

    Meiner Meinung nach kann man dieser gefühlten Spaltung, dem Druck zu Entscheidungen und dem Vertrauen auf das Bauchgefühl nur entgegenwirken, wenn man langfristige Ziele benennt und sein Handeln transparent danach ausrichtet. Ich möchte für meine Nachkommen eine lebenswerte Welt und Umwelt erhalten. Ich kann es mir als Dieselfahrer und Fleischesser nicht erlauben die Moralkeule in allen Themen zu schwingen, aber es gibt dennoch zig Stellschrauben im Leben eines jeden, um diesem Ziel mit jedem neuen Tag gerechter zu werden. Glas- statt Plastik, Fahrrad statt E-Scooter, Rucksack statt Plastiktüte, Vorsicht statt Nachsicht, …

    30 Jahre Deutsche Einheit. Ich verstehe Einheit nicht als Streben zu einer homogenen Gesellschaft der moralisch Überlegenden, sondern einer heterogenen, in der jeder versucht sich füreinander bestmöglich und nachhaltig einzubringen für ein Gemeinwohl, für eine nachhaltigere Welt. Hier bedarf es wieder einer vernünftigen zielorientierten Diskussionskultur, Verständnis und kein „Schwarz-Weiß-Denken“. Vielleicht ist das Tragen der Maske auch sinnvoll, obwohl die Luft im Bus genauso virulent bleibt? Lasst es uns wieder erlauben langfristig zu denken und zu handeln und die Meinung anderer nicht zu verteufeln, obwohl diese nicht unserer moralischen Idealvorstellung oder Filterblase entspricht. Und zwar im Sinne der Aufklärung mehr mit dem Verstand und weniger mit dem Bauchgefühl.

    Sebastian Bollien, Stellvertretender Landesvorsitzender

    25.09.2020

    Hitze oder Wärme?

    Zum ersten Mal nach dem Ausbruch der Coronapandemie ruft heute Fridays for Future wieder zu einem Deutschlandweiten Protesttag auf. Zahlreiche aktuelle Berichte vom Schmelzen des Polareises aus den letzten Tagen weisen darauf hin, wie sich die Geschwindigkeit der Veränderungen aktuell eher an der oberen Grenze verschiedener Szenarien bewegt. Uns rennt die Zeit immer mehr davon.

    Nur: Wie reden wir eigentlich von dem Problem, das uns alle umtreibt? Wie schaffen wir, dass die Dramatik der Lage im allgemeinen Bewusstsein auch verankert? „Die Sprache denkt und dichtet für den Menschen.“ So ähnlich hat es schon der alte Schiller gesagt. Gerade beim Blick auf den Klimawandel passt es überhaupt nicht zusammen, wenn wir von einer „Erderwärmung“ reden. Wärme ist etwas Angenehmes, über das wir uns im Winter freuen. Klingt nach Gemütlichkeit. Das, was Milliarden Menschen droht, sind Hitze, Dürre und extreme Klimabedingungen, die ein Leben vielen Regionen der Erde unmöglich machen. Deswegen lasst uns den verniedlichenden Begriff „Erderwärmung“ durch „Erderhitzung“ ersetzen. Es wird der Dramatik der Lage gerechter.

    Benjamin Krohn, Stellvertretender Landesvorsitzender

    18.09.2020

    Herr Scheuer, schämen Sie sich!

    Moria brennt und spätestens jetzt muss jedem, der etwas Mitmenschlichkeit besitzt, das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik klar werden. Wie eine sinnvolle Lösung aussehen soll, die Ursachen, Möglichkeiten und langfristige Folgen bedenkt, darüber kann man und muss man streiten. Was aber aktuell beim Umgang mit den Schiffen von NGOs im Mittelmeer anscheinend für ein Zusammenspiel zwischen den beiden CSU geführten Ministerien der Herren Scheuer und Seehofer geschieht, macht nur fassungslos.

    Im Mittelmeer sind verschiedene Organisationen unterwegs, die mit Schiffen Geflüchtete in Seenot retten, wie zum Beispiel die Aktiven der „Mission Lifeline“. Außerdem gibt es eine Reihe von Schiffen, auf denen Freiwillige beobachten, inwieweit die im Mittelmeer eingesetzten Einheiten von Polizei und Armee sich an die Europäischen Rechtsstandards halten. Teilweise fahren diese Schiffe der NGOs unter deutscher Flagge. Nun scheinen Herr Seehofer und Herr Scheuer offensichtlich ein Problem damit zu haben, dass diese von Ehrenamtlichen getragene Arbeit im Mittelmeer einen Rest der europäischen Werte hochhält. Nachdem das Verkehrsministerium vor Gericht gescheitert ist, die NGO-Schiffe stillzulegen, hat Herr Scheuers Ministerium einfach mit der Änderung der 19. Schiffsicherheitsverordnung die Grundlage der Betriebserlaubnis geändert.

    Durch eine neue Verordnung, die sich besonders auf den Arbeitsschutz der Mannschaften auf den Schiffen bezieht, macht das Verkehrsministerium den NGOs, die mit Schiffen im Mittelmeer unterwegs sind, die Arbeit faktisch unmöglich. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Während Schiffe, die dem Sport und der Erholung dienen, weiterhin Ausnahmeregelungen genießen, müssen Schiffe, die Freizeitzwecke (u.a. ehrenamtliche Hilfseinsätze) erfüllen, auf einmal alle hohen Sicherheitsnormen der Berufsschifffahrt erfüllen. Während es laut Innenministerium in den letzten Jahren wohl kein einziges Mal ein Sicherheitsproblem auf NGO-Schiffen im Mittelmeer gab, wird von vielen Unfällen mit Sportbooten, zum Beispiel auf dem Bodensee berichtet. Letztere dürfen aber unbehelligt weiterfahren. Die NGO-Schiffe dürfen im Moment im Mittelmeer nicht aus den Häfen auslaufen.

    Es einfach nur entsetzlich, wie bigott und scheinheilig hier argumentiert wird. Es ist eine Schande, dass Politiker, die in diesem Land Verantwortung tragen, so heuchlerisch agieren. Wenn sie wenigstens sagen würden, dass sie die Flüchtlingshilfe durch die Schiffe im Mittelmeer ablehnen und das entsprechend umsetzen, dann könnte man über diese Positionen streiten. Doch stattdessen wird der Arbeitsschutz vorgeschoben, der aber faktisch gar kein Problem ist. Solch eine Politik macht einfach nur wütend und ist unerträglich.

    Herr Scheuer, schämen sie sich, dass ihnen anscheinend die Kontrolle von Menschenrechten und die Rettung von Menschenleben ziemlich egal sind und dass sie dann aber nicht einmal den Mut haben, zu ihrer Ablehnung ehrlich und transparent zu stehen. Zur Herzlosigkeit kommt offensichtlich noch die gezielte Verschleierung. Nach der Verschleuderung von Steuermillionen für die unsägliche „Ausländermaut“ ist es Zeit, dass der Verkehrsminister endlich geht. Und wer sich fragt, warum die Bahn so desaströs aufgestellt ist: Seit 2009 ist das Bundesverkehrsministerium in der Hand der CSU. Zeit, dass sich das ändert.

    Benjamin Krohn, Stellvertretender Landesvorsitzender

    Mehr Infos im Podcast Lage der Nation mit zahlreichen Quellen und Hintergründen.

     

    04.09.2020

    Mut zu Fehlern!

    Einer der klügsten Sätze des politischen Betriebes in diesem Jahr war der Satz von Gesundheitsminister Jens Spahn Ende April „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Man kann diesen Satz kritisch als selbst gestellten Freifahrtschein für falsche Entscheidungen verstehen. Er ist aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit in schwierigen und unklaren Situationen. Wer breite Verantwortung wahrnimmt, muss damit rechnen, dass Entscheidungen falsch sein können und vielleicht auch bittere Folgen haben. Trotzdem müssen Entscheidungen auch und gerade in ungewissen Situationen gefällt werden. Das heißt verantwortungsvolle Politik. Entscheidend ist, wie man später damit umgeht. Steht dahinter eine glaubwürdige selbstkritische Werthaltung oder ist es zum Beispiel nur billige Anpassung an sich verändernde Stimmungen in der Gesellschaft?

    Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, Verantwortungsträgern auch Fehlentscheidungen und Korrekturen zuzugestehen, stärkt am Ende eine Kultur, in der keine Fehler zugegeben werden dürfen. Das fördert am Ende Unwahrhaftigkeit und macht faktenbasierte Diskussionen unmöglich. Es wächst schließlich eine Politik der Lüge mit all ihren zerstörerischen Folgen für das Miteinander. Unsere Demokratie lebt von Diskussionen. Dazu gehört der ehrliche und selbstkritische Blick zurück, fairer Streit und der Mut zu Korrekturen von falschen Entscheidungen. Wenn Fehler nicht mehr sein dürfen und die Mächtigen alles tun, dass falsche Entscheidungen kein öffentliches Thema sein dürfen, dann landen wir am Ende bei Trumps lügentriefenden Pöbeleien oder vergifteten Getränken für Oppositionelle in Russland. So schwierig Vieles ist in unserem Land. Unsere Debattenkultur ist ein großer Schatz. Wir reden zum Beispiel von politischen Gegnern und nicht von politischen Feinden. Mit einem Gegner ringt man und versucht auch besser zu sein, aber man zollt ihm, wie im Sport, Respekt. Ein Feind wird bekämpft. Oft soll er vernichtet werden.

    Es ist eine große Herausforderung, als kleine Partei, die wir sind und die zumeist auf der Seite der Opposition stehen, faire und zugleich prägnante und treffende Kritik zu äußern, die auch wahrgenommen wird. Unsere Medienwelt liebt die Skandalisierung, die Provokation und Polarisierung. Lob vom Gegner wird diesem schnell als Schwäche ausgelegt. Die ÖDP fragt aber nach dem, was auf Dauer unser Leben der Menschen miteinander und mit der Natur trägt und erträgt. Dass wir nicht dem billigen und von Halbwahrheiten geprägten populistischen Bashing von Verantwortungsträgern hinterherlaufen, und auf jeden kleinen Fehler von Amtsträgern draufhauen, das macht für mich die ÖDP gerade vertrauens- und glaubwürdig. Trotz fundamentaler Kritik an der falschen Ausrichtung in zahlreichen Politikfeldern zollen wir grundsätzlich Amtsträgern Respekt und Anerkennung, erst recht, wenn sie für eine offene und transparente Fehlerkultur stehen. Es geht nicht um den Effekt, sondern um die Sache. Dass Jens Spahn jetzt auch offen dafür steht, im Nachhinein manche Entscheidungen im März/April anders gefällt zu haben, verdient meines Erachtens Anerkennung und Unterstützung. Entscheidend ist, wie diese Analyse jetzt gestaltet wird. Der aktuelle Vorschlag vom BUND, Bund der Steuerzahler, foodwatch und Mehr Demokratie e.V., mit einer gemischten Gruppe aus Parlamentariern und ausgelosten Bürgern, die deutschen Coronamaßnahmen einmal kritisch zu bewerten, wäre hier ein großer Schritt in die richtige Richtung einer respektvollen Fehlerkultur.

    Dass unter Spahns Ministeriums im Gesundheitswesen leider bisher kaum zu erkennen ist, wie wir weg von einer Medizin kommen, die oft nur in Kennzahlen, Pillen, Chemie und Geräten denkt, das ist eine andere Geschichte. Dafür verdienen er und die bisherigen Verantwortungsträger weiter massive – aber faire – Kritik. Aber das gehört an eine andere Stelle.

    Benjamin Krohn, Stellvertretender Landesvorsitzender

    Copyright: Pilotprojekt Grundeinkommen

    28.08.2020

    Bedingungsloses Grundeinkommen: „Wow, das ging schnell!“

    „Wow, das ging schnell“. So schrieb es das Pilotprojekt Grundeinkommen am 21.08.2020 auf deren Internetseite, nachdem sich innerhalb von 3 Tagen mehr als 1.200.000 Menschen für die neue deutschlandweite Studie zur Erforschung der Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens angemeldet hatten. Das waren knapp 5 Menschen pro Sekunde! Ziel war es, 1.000.000 Menschen in 3 Monaten zu aktivieren.

    In einer ersten Stufe des Forschungsprojekts werden 120 Menschen über drei Jahre lang 1.200 € ausgezahlt bekommen. Einfach so, bedingungslos. Stufe 2 und 3 werden sich dann mit verschiedenen Finanzierungsmodellen und weiteren Effekten beschäftigen. Lauf Aussage der Forscher und Initiatoren ist es das umfangreichste Forschungsprojekt zu dem Thema, was es je gegeben hat.

    Meine Wahrnehmung ist, dass es von beiden Seiten der bedingungslosen Befürworter und der härtesten Kritiker Argumente gibt, die überholt sind und keiner wissenschaftlichen Grundlage entspringen. Daher finde ich das Forschungsprojekt richtig klasse! Forschung ist so wichtig, um dieses Thema frei von Glaubensgrundsätzen mit wissenschaftlich fundierten Methoden zu erschließen. Diese Studie wird hoffentlich zu einer noch breiteren Diskussion in der Gesellschaft führen. Ich rufe uns alle dazu auf, uns neutral an dieses Thema ran zu wagen.

    Einer, wo ich diese gebotene Neutralität bei diesem Thema nicht sehen kann, ist unser Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und ehemaliger Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Er habe das schon immer falsch gefunden. Es sei nicht finanzierbar.

    Olaf Scholz verweigert sich also neuen Erkenntnissen. Hat er Angst, dass bewiesen werden könnte, dass er schon immer falsch lang und immer noch liegt? Gerade weil diese Studie auch zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wertvolle Erkenntnisse liefern soll, müsste er als Finanzminister ein ureigenes Interesse an ihr haben. Heißt es dann – wie mit Merkel und der Maut – später: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit mir nicht geben?“

    Bis zu. 10.11. kann man sich noch als Teilnehmer für die Studie registrieren lassen. Stand heute (28.08.2020) Mittag haben sich insgesamt 1.750.000 Menschen angemeldet. Dass das Thema relevant ist, steht daher außer Frage. Besonders Kritiker des Bedingungslosen Grundeinkommens werden zur Teilnahme aufgerufen. Begleiten wir das Projekt mit Wohlwollen und versachlichen die Diskussion darüber. Für mehr Informationen empfehle ich die Broschüre zum Forschungsprojekt. Lesen lohnt sich!

    Tobias Montag, Landesvorsitzender

    21.08.2020

    Recht auf analoge Kindheit

    Unser technikbegeisterter Sohn weiß schon, was er sich zu seinem 5. Geburtstag wünscht: Einen Experimentierkasten mit Versuchen rund um das Thema Elektrik. Dieser Wunsch kommt nicht von ungefähr: Seit dem wir in den Hamburger Bücherhallen ihm einen entsprechenden Kasten ausgeliehen haben, experimentiert er damit begeistert herum.

    Als wir gestern schon einmal recherchiert haben, was es an Experimentierkästen so auf dem Markt gibt, sind wir auch auf den neuesten Schrei an Elektronik-Spielsachen gestoßen: Ein Roboter-Bausatz, mit dem sich Kinder ab 8 Jahren Roboter mit Mimik und Soundeffekten bauen können. Weitere Features, die dieser Baukasten bietet, sind eine Bluetooth-Schnittstelle, wodurch der Roboter mit einer App gekoppelt werden kann, sowie viele Optionen zum Spielen wie Programmierung, Tanzen, Sprachnachrichten oder die Übermittlung von Musik. Dadurch sollen Kinder ab 8 Jahren den Einstieg in die Elektronik und die Grundlagen der Programmierung erlernen können.

    Abgesehen davon, dass ich meine Zweifel habe, ob 8-jährige Kinder wirklich schon in der Lage sind, sich mit Programmieren ernsthaft zu beschäftigen, erscheint mir der Lerneffekt bei diesem Roboter doch eher gering zu sein.

    Dieses Spielzeug ist, denke ich keine Ausnahme, sondern passt zum derzeitigen Zeitgeist, in der die Politik die Digitalisierung der Schulen fordert und Kinder das Touchpad eines Smartphones mit Leichtigkeit bedienen können, aber Schwierigkeiten haben, auf einem Bein zu hüpfen.

    Dabei gibt es viele kritische Stimmen, wie z.B. der deutsche Hirnforscher Manfred Spitzer. Spitzer warnt vor der zunehmenden Digitalisierung im Kinderzimmer und in den Schulen. Er verweist dabei auf diverse Studien, die eindeutig belegen, dass digitale Medien im Schulunterricht zu schlechteren schulischen Leistungen führen. Länder, die in der Vergangenheit ihre Schulen digital aufgerüstet haben, haben im internationalen Bildungsvergleich schlechter abgeschnitten. Zudem verweist Spitzer auf diverse negative Begleiterscheinungen wie z.B. Bewegungsmangel.

    Aber auch Verbraucherschützer sind besorgt. So können Daten, die bei smarten Spielzeugen z.B. über eine Bluetooth-Verbindung übertragen werden, gespeichert und durch Dritte weiterverarbeitet werden.

    Weitere Gefahren bergen Mini-Batterien (Knopfzellen), die in immer mehr Spielzeug eingebaut sind. Eine Bekannte von mir, die in einem Kinderkrankenhaus arbeitet, berichtete von einem Fall, wo ein Kleinkind so eine Knopfzelle verschluckt hat mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für sein gesamtes Leben.

    Zu guter Letzt finde ich den mit solchen Spielzeugen und digitalen Medien verbundenen Ressourcenverbrauch bedenklich.

    Vor 2 Jahren hatte die ÖDP Bayern sich für den Wahlkampf zur Landtagswahl das Thema „Recht auf analoge Kindheit“ auf die Fahnen geschrieben. Dieser Slogan spricht mir aus dem Herzen. Ich finde, Kinder sollen ihre Kindheit nutzen, um zu spielen, zu basteln und haptische Erfahrungen zu machen. Digitale Medien werden sie in ihrem späteren Leben noch zur Genüge nutzen und die nötige Kompetenz zum Umgang mit Smartphone und Co. werden sie später im Handumdrehen erlernen können.

    Unser Sohn interessiert sich zum Glück immer noch mehr für den Experimentierkasten als für den smarten Roboter. Zugegeben: Mit bald 5 Jahren ist er dafür eigentlich auch noch zu jung und es gibt bestimmt Tätigkeiten, die seine haptischen Fähigkeiten mehr herausfordern würden. Aber dafür findet sich eigentlich immer was, so spielt er jetzt z.B. mit seinem Papierflieger.

    Hannes Lincke, Schatzmeister

    14.08.2020

    Ist Kunst systemrelevant?

    Angesichts der „Corona-Pandemie“ war im Frühjahr 2020 oft von systemrelevanten Berufen die Rede. Gemeint waren damit Rettungsdienst, medizinischer Dienst, Feuerwehr, Polizei, Lebensmittelversorgung etc. Und schnell waren somit die Berufstätigen in wichtig und unwichtig sortiert.

    Für mich ist der Begriff „systemrelevant“ das Unwort des Jahres 2020, obwohl ich einem entsprechenden Beruf nachgehe. Das Wort ist schlichtweg diskriminierend! Selbst in schwierigen Zeiten sind alle Menschen gleich und wichtig, unabhängig von ihrer Profession. Künstler haben es aus meiner Sicht besonders schwer, sich in Krisenzeiten zu behaupten. Wozu braucht man Kunst, wenn es gerade kriselt?

    Hier kommt u.a. die Salutogenese ins Spiel. Der Begriff geht auf Antonovsky zurück und betont, einfach gesagt, wie wichtig es ist, etwas FÜR die Gesundheit zu tun, um sie zu erhalten. Also gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. Was das mit Kunst zu tun hat? Nun, das Betrachten von Kunstwerken, das Hören von Musik oder der Theaterbesuch tragen nachweislich zu unserer Gesundheit bei. Indem sie positive Gefühle auslösen und darüber nachweislich das Immunsystem stabilisieren. Picasso: „Kunst wäscht den Staub des Alltags von der Seele.“

    Leider ist diese Sichtweise weniger bekannt, vor allem bei Politikern …

    Ministerin Grütters stockt für 2020 und 2021 die Bundes-Stipendien für alle Künstler um insgesamt 43,5 Millionen Euro auf. Und das bei knapp 190.000 Künstlern in Deutschland. Für die Lufthansa waren 9 Milliarden Euro drin (bei deutlich weniger Mitarbeitern) …

    Aber auch die ÖDP erwischt man da auf dem falschen Fuß – leider. Während das Bundespolitische Programm 2019 zu Kunst und Kultur völlig schweigt, findet sich im Grundsatzprogramm unserer Partei immerhin ein Absatz mit 5 Zeilen zu Kunst, Kultur und Sport. Da ist erheblicher Nachbesserungsbedarf!

    Armin Götte, ÖDP Mitglied

    07.08.2020

    Wildkräutersaat am Wegesrand – eine einfache Maßnahme zum Erhalt der Artenvielfalt

    Kürzlich war ich auf Sylt im Urlaub und habe dabei mit großer Überraschung inmitten des gepflegten, gut bürgerlichen Westerland einen Wildwuchs auf dem Seitenstreifen entdeckt (siehe Foto).

    Die Überraschung war positiv: Ich freue mich an wilder Natur, wenn man bei 1 m Breite überhaupt davon sprechen kann. Bei näherer Betrachtung stellte sich heraus, dass dieser auf den ersten Blick ungepflegte Seitenstreifen keineswegs Zufall war. Ein kleines Hinweisschild verriet, dass es sich um eine „Wildkräutersaat für Bienen, Schmetterlinge & Co.“ handelte.

    Solche Wildkräuter erfüllen einen wichtigen Zweck, indem sie Bienen und anderen Insekten eine wertvolle Nahrungsquelle bieten. Derartige Maßnahmen zum Erhalt und Stabilisierung der Insekten-Population sind dringend notwendig. So zeigte zum Beispiel die sogenannte Krefelder Studie in 2017, dass die Biomasse bei Fluginsekten bereits um 75% (!!!) zurückgegangen ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von der hohen Stickstoffbelastung durch Verkehr und Düngemittel über den Einsatz von Pestiziden bis zu dem ständigen Zurückdrängen natürlicher Lebensräume.

    Umso mehr freut es mich, dass mit solchen Wildkräutersaaten endlich neue Ruckzugsräume für die Insektenwelt geschaffen werden. Machen wir uns nichts vor: so ein schmaler Streifen am Wegesrand ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird alleine keine Trendwende schaffen. Dafür brauchen wir viele weitere Maßnahmen. Ein guter Ansatz ist da aus meiner Sicht das neue Artenschutz-Gesetz in Bayern, das die ÖDP geschrieben und durch ein erfolgreiches Volksbegehren durchgesetzt hat.

    Mich überzeugen solche Wildkräuter am Wegesrand, da es eine Maßnahme ist, die einfach umzusetzen ist. Ich bin mir sicher, dass wir in unseren Städten viele ungenutzte Flächen finden, die wir so der Natur zurückgeben können. Kritiker mögen sagen, dass das Mähen am Straßenrand wichtig ist, damit Verkehrszeichen gut erkennbar sind. Ich will nicht abstreiten, dass es Stellen im Verkehrsraum gibt, wo das der Fall ist. Nichtsdestotrotz denke ich, dass wir in Deutschland nach wie vor noch dem Leitbild eines klinisch reinen Rasens folgen und uns mit so einem Wildwuchs erst einmal anfreunden müssen.

    Aber mal ehrlich: So ein Anblick wildwachsender Kräuter, in denen sich Insekten tummeln, erfreut doch auch das Herz.

    Hannes Lincke, Schatzmeister

    31.07.2020

    Ist er nützlich? Oder kann der weg?

    Gerade zog ich einmal mehr um. Ich merkte, wie viel Sachen ich in kurzer Zeit schon wieder mit mir rumschleppte. Und dabei frage ich mich bei vielen Dingen regelmäßig: Nutzt es mir? Brauche ich es noch? Oder wem nützt es? Dass sich diese Frage nicht nur auf Gegenstände beziehen kann, stelle ich immer wieder fest.

    Als ich vor einigen Wochen von dem Vorschlag der Grünen las, den Begriff der „Rasse“ aus unserem Grundgesetz zu streichen, weckte das in mir sofort Zustimmung. Ja, sagte ich mir, weg damit. Ich fragte mich nämlich, wem nützt der Begriff der Rasse heute noch? Ich fand heraus, dass es ihn seit noch gar nicht langer Zeit im Zusammenhang mit der Menschheit gibt, seit dem 17. Jahrhundert etwa, in dem starker Nationalismus entstand und vor allem Europa prägte und zum zweck der Ab-und Ausgrenzung verwendet wurde. Ich las auch, dass die Grünen auf viel Gegenwind stießen. Den Begriff im Grundgesetz zu erhalten wurde verteidigt mit dem Argument, der Strafbestand des Rassismus hätte durch das Auslöschen des Begriffs nicht mehr ausreichend Bestand.

    Die Grundlage der Straftat bleibt doch weiterhin aber die Diskriminierung. Deren Inhalt ist die Benachteiligung und Herabwürdigung bestimmter Wertvorstellungen und äußerer Merkmale, die mit Vorurteilen und emotionalen Assoziationen verknüpft sind.

    Wollen wir nationale, ethnische Diskriminierung auflösen, sollten wir ihr doch zunächst die Grundlage nehmen und aufklären, dass diese nicht haltbar ist.

    Denn die Diskriminierung aufgrund einer menschlichen Rasse ist wissenschaftlich nicht zu begründen. Nachweislich existiert zwar eine menschliche Rasse, aber eben die Menschheit nur in seiner Gesamtheit, in ihrer Gleichheit. Indem wir diesen Begriff also im Grundgesetz erhalten, verstärken wir dann nicht den Eindruck, dass dieser seine Berechtigung hat? Dass es diese Unterteilung der menschlichen Rasse sehr wohl gibt? Ich denke, wir sollten an der Ursache angreifen, aufklären, dass es sehr wohl und zum Glück eine Andersartigkeit zwischen Menschen gibt (die nicht diskriminiert werden darf) nicht aber eine Unterteilung in Rassen. Und das Grundgesetz sollte meiner Meinung nach zu dieser Aufklärung beitragen. Ein Gesetz kann keine Ursache bekämpfen, dafür setzt es zu spät an, es kann aber sehr wohl, wie in Form des Frauenwahlrechts gesellschaftliche Annahmen mit formen.

    Ich frage mich also, wem, außer dem Richter zur Feststellung des Tatbestands der Diskriminierung in Form des Rassismus, wem nützt der Begriff der Rasse sonst? Denen, die ihn missbrauchen und daraus erst eine Straftat formen. Wollen wir nationale, ethnische Ausgrenzung auflösen, sollten wir ihr also zunächst die Grundlage nehmen.

    Für mich persönlich wird es Zeit, das Grundgesetz zu modernisieren und den Begriff der Diskriminierung auszudrücken, dass nicht nur alle Menschen gleich sind. Ich bin für eine Umformulierung und Generalisierung aller Lebewesen: „Kein Lebewesen darf wegen jedweder Andersartigkeit von Anderen benachteiligt werden. Im Ursprung sind alle Lebewesen gleich und auch als solche zu behandeln. Vor dem Gesetz sind alle gleich.“

    Und damit kommen wir zum nächsten Begriff, dem Nutztier. Dieser steht jedoch (noch) auf einem anderen Blatt Papier.

    Karlotta Ahrens, ÖDP Mitglied

    Hinweis auf eine Tankstelle mit Erdgasangebot

    24.07.2020

    Brückentechnologie Bioerdgas

    Vor ca. drei Wochen war ich richtig froh! Und das an einer Tankstelle! Nicht etwa wegen des momentan viel zu niedrigen Spritpreises, sondern wegen der Tatsache, dass die Tankstelle endlich auf 100 % Bioerdgas umgestellt hat. Diese Umstellung der speziellen Hamburger Tankstelle lässt mich, wenn man die Herstellung des Kraftstoffes mit einrechnet, zu großen Teilen CO2-neutral von A nach B kommen, in der reinen Nutzung zu 100 %.

    Im Vergleich der Antriebstechnologien ist es bewiesen, dass es im Falle des motorisierten Individualverkehrs (MIV) momentan nichts umweltschonenderes als ein Erdgasfahrzeug gibt, welches mit Bioerdgas betrieben wird. Und auch den Vergleich mit einem Elektroauto, welches zu 100 % regenerativ hergestelltem Strom nutzt, gewinnt das Bioerdgas-Auto.

    Als Ingenieur finde ich die ÖDP gerade deswegen so klasse, weil es größtenteils nicht um ideologisch geprägtes Durchdrücken einer einzelnen Technologie geht. Ich will mich für die aktuell möglichst sinnvoll nutzbare Technologie einsetzen. Und dieses ist im Fall des MIV eben das Bioerdgas-betriebene Automobil. Daher gehen auch die aktuellen Förderprogramme der Bundesregierung an der ökologischen Realität vorbei. Denn Elektroautos haben Nachteile vor allem durch die Nutzung und Verarbeitung umweltschädlicher Substanzen in der Produktion, die zudem in prekären Arbeitsverhältnissen im Ausland abgebaut werden. Verstehen Sie mich nicht falsch – ich bin nicht gegen Elektroautos in der Zukunft. Jedoch sind in diesem Bereich noch eine massive Forschungsanstrengung notwendig während bei der Nutzung von Bioerdgas schon alles bereitliegt, um sehr zeitnah einen Großteil des Verkehrs ökologisch vertretbar zu machen. Und wir haben eben im Klimabereich keine Zeit. Dazu kommt die Kostenseite: im Vergleich zur Elektromobilität sind viel geringere Investitionskosten der Breitennutzung von Bioerdgas nötig und auch die Einzelperson spart laut aktuellen Spritpreisen ungefähr die Hälfte bei den Kraftstoffkosten im Vergleich zum herkömmlichen Benziner. So geht eine schnelle und auch sozial verträgliche Umweltpolitik im Individualverkehr.

    Meine Forderungen an die Hamburger Politik:

    • bioerdgasbetriebene Busse des ÖPNV – Augsburg macht es seit Jahren vor
    • Förderung von Tankstellen bei der Schaffung von Tankplätzen, die nachweislich Bioerdgas anbieten
    • höhere Steuern auf Primär-Erdgas

    P.S.: Dieser Artikel soll bewusst nicht gegen den ebenso erforderlichen massiven Ausbau und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV oder des Radverkehrs zur Reduzierung der Individualmobilität gehen! Es soll eben nur eine Alternative aufzeigen, wie es in diesem speziellen Sektor des MIV geht.

    Tobias Montag, Landesvorsitzender

    Flyer des ÖDP Symposiums „Wirtschaft ohne Wachstumszwang!“ im Januar 2020

    17.07.2020

    Michael Endes Momo – Wer steckt hinter den grauen Herren?

    Durch Zufall bin ich kürzlich auf einen Klassiker der Deutschen Jugendliteratur aufmerksam geworden – Das Buch Momo von Michael Ende. In meiner Schulzeit hatte ich das Buch nicht gelesen und so holte ich das kurzerhand nach. Und ich muss sagen, dass mich dieses Buch beeindruckt hat. Bereits 1973 (!!!) beschreibt hier Michael Ende viele bedenkenswerte Trends unserer modernen Gesellschaft: Die Menschen laufen immer schneller im Hamsterrad und haben immer weniger Zeit mit all seinen Folgen. Menschliche Begegnungen kommen zu kurz, Schnellrestaurants boomen, monotone Schlafstädte werden aus dem Boden gestampft, ja und selbst für die eigenen Kinder bleibt kaum noch Zeit. Sie werden stattdessen zur Betreuung abgegeben bzw. mit Spielzeugen überhäuft. Das Bild, das Michael Ende hier von unserer Gesellschaft beschreibt, hat mich berührt und ich musste mir eingestehen, dass ich auch öfters so ein Erwachsener bin, der ständig keine Zeit hat.

    Im Buch sind die Bösen, die Schuld an dem ganzen Dilemma haben, die grauen Herren. Ihr Ziel ist es, den Menschen die Zeit zu klauen. Ganz geschickt schaffen sie es, die Menschen glauben zu lassen, sie müssten Zeit bei der Zeitsparkasse sparen. So kommt es schließlich, dass alle nur noch durch den Tag hetzen und keiner mehr seine Mitmenschen sieht.

    Doch wer steckt hinter den grauen Herren? Welche Parabel zeichnet hier Michael Ende durch seine Erzählung? Eine kurze Recherche bei Wikipedia ergibt: Ende kritisiere mit seinem Buch unser Geldsystem.

    Ich bin kein Experte für Geldpolitik, aber auch einem Laien entgeht nicht, dass die Menge an verfügbarem Geld in den letzten Jahren unheimlich zugenommen hat. Es steht immer mehr Geld zur Verfügung, das die Immobilienpreise und Aktienkurse in die Höhe treibt und das arbeiten und weiter Gewinn abwerfen soll. Vielleicht sind das die grauen Herren, die in Endes Erzählung immer mehr von unserer Zeit und letztendlich Lebensqualität abhaben wollen?

    Aus meiner Sicht ist dieser Mechanismus eine Komponente unseres auf immerwährenden Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystems. Und diese Wirtschaftsweise ist es, die an vielen ökologischen und sozialen Verwerfungen unserer Zeit Schuld ist. Ich finde es zutiefst traurig, dass zur Bewältigung der Corona-Krise eine weitere Finanz-Bazooka abgefeuert wird, anstatt diese Zäsur zu nutzen, um wirtschaftlich umzusteuern.

    An der ÖDP überzeugt mich, dass sie klar formuliert: „Wir müssen anders wirtschaften, weg von den Wachstumszwängen unserer Zeit.“ Doch wie könnte ein anderes Wirtschaftssystem aussehen? Eine eindeutige Antwort ist mir nicht bekannt, schließlich liegen dazu zu wenig Erfahrungen vor. Die ÖDP hat einen Anfang gemacht, Antworten zu finden und kürzlich ein Symposium zu genau diesem Thema veranstaltet: „Wirtschaft ohne Wachstumszwang!“. Sie können eine Aufzeichnung dieser Veranstaltung im Internet finden unter

    https://www.youtube.com/watch?v=7jQB3czRv-I

    oder Sie besuchen eine unserer Veranstaltungen hier in Hamburg und kommen mit uns ins Gespräch. Wir würden uns freuen, Sie kennenzulernen.

    Hannes Lincke, Schatzmeister

    Großplakat der ÖDP Hamburg zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020

    10.07.2020

    Es regnet, aber…

    Nach ersten Befürchtungen, dass auch dieser Sommer wieder eine Qual für Pflanzen und Menschen werden könnte, die unter extremer Hitze und Trockenheit leiden, verschafft das Wetter der letzten Wochen uns und der Natur etwas Erleichterung. Noch immer freue ich mich an jedem Regentropfen. Klimakrise vorbei? Die Flugzeuge wegen Corona am Boden? Alles gut? Leider nein. Wer mehr als 20 cm tief im Garten gräbt, stellt noch immer schnell fest, dass die Erde im doppelten Sinn leidet. Das Klima kippt und wir können es vor unserer Haustür greifen. Es lohnt sich, den Dürremonitor des Helmholzzentrums für Umweltforschung für die letzten Monate einmal anzuschauen (https://www.ufz.de/index.php?de=37937). Seit vielen Monaten herrscht in großen Teilen unseres Landes und darüber hinaus in der Tiefe eine extreme Dürre, die viele Bäume so kaum überleben werden.

    Es ist ein Desaster, wie wenig die aktuelle Vollbremsung von Wirtschaft und Gesellschaft dazu genutzt wird, grundsätzlich darüber nachzudenken, wie unser Leben in Zukunft aussehen kann, ohne dass wir unsere Lebensgrundlagen ruinieren. Dass als zentrale Frage im Raum steht, die Konjunktur und das Wachstum – und damit auch den unseligen Ressourcenverbrauch – wieder anzukurbeln, zeigt: Die Demonstrationen von Fridays for Future und die Forderungen nach einer wirklich zukunftsfähigen Politik scheinen weit weg. (Auto)firmen wollen weiter produzieren und verkaufen – egal, ob es die Leute brauchen oder nicht. Die 1700 gemeinnützigen Gruppenübernachtungshäuser, wie Naturfreundehäuser und Schullandheime, die aktuell oft ohne Gästegruppen vor dem Aus dastehen, bekommen lächerliche 75 Millionen aus dem Konjunkturpaket. Die Lufthansa allein wird mit 9 Mrd. gestützt. Klimabelastung wird unterstützt. Viele Begegnungs- und Bildungsorte in der Natur hingegen werden wahrscheinlich schließen müssen. Diese Prioritätensetzung ist eine Katastrophe. Vieles deutet darauf hin, dass es bald so weitergehen soll, wie bisher. Leider.

    Das darf nicht sein. Hier braucht es Alternativen. Auch der Blick in die Tiefe unseres Bodens zeigt uns: wir müssen Politik nicht für morgen, sondern für übermorgen denken. Eines von unseren Wahlplakaten vom Februar sagte: Die ÖDP, die Urenkelpartei. Das ist der Blick, den es jetzt braucht.

    Benjamin Krohn, Stellvertretender Vorsitzender

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    Tobias Montag, Landesvorsitzender der ÖDP Hamburg

    03.07.2020

    Für eine gerechte Wahlrechtsreform!

    Wir starten heute mit einer neuen Meinungs-Rubrik: der „Freitagsperspektive“. Jede Woche wollen wir eines unserer Mitglieder zu einem aktuellen Thema oder zu einem Herzensthema zu Wort kommen lassen. Ich freue mich auf interessante Beiträge und Vielfalt, die unsere Partei zweifelsohne ausmacht.

    Heute ist der letzte Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause. Die Medien bestimmte in dem Zusammenhang die verschiedenen Möglichkeiten einer Wahlrechtsreform. Ziel ist die Verhinderung eines zu großen Bundestages nach der Bundestagswahl 2021.

    Ich bin für eine Wahlrechtsreform. Nur diese geplante Wahlrechtsreform übergeht den Willen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht mit ihrer Stimme im Bundestag vertreten sind. Bei der letzten Wahl waren es 2,35 Millionen, bei der Wahl davor waren es sogar 6,95 Millionen. Die geltende 5 %-Hürde sorgt dafür. Ich wünsche mir ein Wahlrecht ohne %-Hürde. Das geht ganz einfach. Wenn die 5 %-Hürde beibehalten werden soll, wofür es auch gute Argumente gibt, sollen die Wählenden eine Alternativstimme bekommen. Die erste Stimme bekommt die Partei, die sie gerne im Bundestag hätten. Die zweite bekommt die Partei, die sie gerne unterstützen möchten, wenn die erste es nicht schafft über die 5 % zu kommen. Dadurch würde der Wählerwille durch weniger taktisches Wählen weniger verfälscht werden. Dass Menschen in der Lage sind, dieses eine Kreuz mehr zu machen, beweisen sie jeden Tag beim Einkaufen: „Ah, Produkt A ist ausverkauft, dann nehme ich Produkt B“. Was ausverkaufte Produkte bedeuten, wissen wir spätestens seit Corona.

    Und diese Wahlrechtsreform hat die Zukunft der Kinder nicht im Fokus. Ich bin für ein allgemeines Wahlrecht ab Geburt. So steht es auch im bundespolitischen Programm der ÖDP. In einem ersten Schritt sollten 14-18-jährige auf Antrag und ohne Zustimmung der Eltern wählen dürfen. Warum das noch längst nicht so ist, erschließt sich mir nicht, denn Jugendlichen in diesem Alter wird durchaus zugetraut, Mitglied in einer Partei zu werden.

    Schon diese beiden Beispiele zeigen mir, dass die Gefahr der Entfremdung von Wählenden und Abgeordneten durch noch mal 50 Abgeordnete mehr im Bundestag sehr klein ist. Streiten Sie für mehr Gerechtigkeit in unserem Wahlrecht und werden Sie Mitglied in der ÖDP.

    Tobias Montag, Landesvorsitzender